Die Sperrung von 115 Millionen Euro Fördermitteln für Öko-Heizungen ist wieder aufgehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab das Geld frei und machte die Sperre von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückgängig. Die Fördermittel werden aber gekürzt: Die Hilfe konzentriert sich nach Angaben des Umweltministeriums künftig auf die Umrüstung besonders innovativer Solarkollektoren sowie auf Pelletkessel und Wärmepumpen.
Das Anreizprogramm umfasste in diesem Jahr 448 Millionen Euro, darin sind 68 Millionen für die nationale Klimaschutzinitiative enthalten. Die Mittel sollen nach Angaben der Grünen-Fraktion im nächsten Jahr auf 380 Millionen Euro und bis 2014 auf 340 Millionen Euro sinken. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Mit dem Fördervolumen von 380 Millionen werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst", sagte Röttgen. "Das hilft dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor."
Finanzielle Förderung gibt es weiterhin unter anderem für Solarkollektoren für Warmwasser und Heizung, Pelletkessel und sparsame Wärmepumpen. Die Förderung fällt weg für Anlagen im Neubau, weil es hierbei ohnehin eine Pflicht zur Nutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz gibt. Auch etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel sollen nach Ministeriumsangaben nicht mehr unterstützt werden. Die Regelungen gelten zunächst bis Ende 2011.
Alle rund 20.000 Förderanträge, die bis zum Programmstopp am 3. Mai beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingingen, werden in voller Höhe nach alten Konditionen berücksichtigt. Anträge nach dem 3. Mai können nur nach der neuen Regelung gestellt werden.
Das Anreizprogramm ist die wichtigste Investitionsförderung für das Heizen mit Öko-Energien. Es ist beliebt: Von Januar bis April wurden nach Ministeriumsangaben 82.000 Förderanträge bewilligt. Nicht betroffen von der zwischenzeitlichen Sperre war die Förderung großer Anlagen zur Wärmeerzeugung über die KfW-Bankengruppe. Weiter ausgesetzt bleibt das Förderprogramm für kleine Anlagen der kombinierten Kraft-Wärme-Kopplung, weil die Mittel vergeben sind.
Die Energieversorger sprachen angesichts der Freigabe der Mittel von einem richtigen Zeichen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte aber die Kürzung in den nächsten Jahren. "Jeder Euro, der aus dem Marktanreizprogramm eingesetzt wird, löst private Investitionen in achtfacher Höhe aus", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. Der Bundesverband Erneuerbare Energie forderte eine verlässliche Förderung. Er schlug eine Prämie für Öko-Wärme vor, die unabhängig vom Bundeshaushalt ist.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: "Nach einem halben Jahr schwarz-gelbem Chaos geht es einen Schritt vor und zwei Schritte zurück." Der Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte dagegen, die Entscheidung sei positiv für den Mittelstand.
